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Kategorien
Meine Arbeit
Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss
im Deutschen Bundestag
Im Plenum
Kategorie
10.10.25
TOP 11 – Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Sie wollen den Spielraum für Ihren Hass erweitern!
Parlamentarische Initiativen
Kategorien
Themen
29.5.26
–
Wissenschaftliches Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel – Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
29.5.26
–
Schriftliche Frage
Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeitsregelung 2022 und 2023
29.5.26
–
WD-Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher
öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israels
13.4.26
–
Kleine Anfrage
Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag
13.4.26
–
Kleine Anfrage
Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag
10.3.26
–
Kleine Anfrage
Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein
9.3.26
–
Schriftliche Frage
Fehlende Haushaltsmittel für Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
6.3.26
–
Kleine Anfrage
Kündigung von Konten politischer Organisationen („Debanking“) sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union
5.3.26
–
Schriftliche Frage
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalt bzgl. Protestniederschlagung in Iran
28.1.26
–
Antrag
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit der Bundesregierung
15.12.25
–
Bericht
Bericht der Parlamentarischen Beobachter*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag – widersetzen-Proteste am 29.11.2025 in Gießen
30.9.25
–
Wissenschaftliches Gutachten
Zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich Haftbedingungen sowie zur Staatenbeschwerde gemäß Art. 33 EMRK im Lichte des Falls "Maja T."
24.9.25
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Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
17.7.25
–
Schriftliche Frage
Anstrengungen der Bundesregierung zur Rücküberstellung von Maja T.
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