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Meine Arbeit

Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss

im Deutschen Bundestag

Im Plenum

Kategorie

8.7.26
Regierungsbefragung – Justizministerin Dr. Hubig

Wann verbieten Sie die AfD?

11.6.26
TOP 14 – Abschaffung des § 188 StGB

Wann interessieren Sie sich für die Wut der Leute?!

23.4.26
TOP 8 – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht

Nur Ja heißt Ja!

16.4.26
ZP 9 – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Schluss mit Armutsbestrafung!

Parlamentarische Initiativen

Kategorien

Themen

29.5.26
–
Wissenschaftliches Gutachten

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel – Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

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29.5.26
–
Schriftliche Frage

Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeitsregelung 2022 und 2023

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29.5.26
–
WD-Gutachten

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher
öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israels

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13.4.26
–
Kleine Anfrage

Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag

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13.4.26
–
Kleine Anfrage

Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag

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10.3.26
–
Kleine Anfrage

Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein

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9.3.26
–
Schriftliche Frage

Fehlende Haushaltsmittel für Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

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6.3.26
–
Kleine Anfrage

Kündigung von Konten politischer Organisationen („Debanking“) sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union

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5.3.26
–
Schriftliche Frage

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalt bzgl. Protestniederschlagung in Iran

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28.1.26
–
Antrag

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit der Bundesregierung

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15.12.25
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Bericht

Bericht der Parlamentarischen Beobachter*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag – widersetzen-Proteste am 29.11.2025 in Gießen

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30.9.25
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Wissenschaftliches Gutachten

Zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich Haftbedingungen sowie zur Staatenbeschwerde gemäß Art. 33 EMRK im Lichte des Falls "Maja T."

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24.9.25
–
Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

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17.7.25
–
Schriftliche Frage

Anstrengungen der Bundesregierung zur Rücküberstellung von Maja T.

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